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CDU befürwortet Modellversuch für Haupt- und Realschüler Gemeinsamer Unterricht für Klassen 5 und 6 / »Rossbühl-Hütte« heiß diskutiert
Bauliche und inhaltliche Fragen zur Schule und der Gleitschirmfliegerstandort Rossbühl bildeten herausragende Themen des kommunalpolitisches Info-Frühstücks, zu dem der CDU-Gemeindeverband Oppenau am Sonntag ins »Café am Eck« eingeladen hatte. Unter den Teilnehmern des gut besuchten kommunalpolitischen Info-Frühstücks der CDU konnte Vorsitzender Jörg Peter auch Bürgermeister Thomas Grieser begrüßen. Über die Sachlage der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule berichtete Stadträtin Waltraud Huber, selbst Lehrerin an der Schule. Ein dreistöckiger Neubau wird an das bestehende Gebäude Richtung Ottersbergstraße angebaut mit einem Werkraum und den entsprechenden Nebenräumen, einem Physikraum und die Schulküche mit integriertem Essraum. Auf dem Stock befindet sich noch ein Klassenzimmer, das später vielleicht als Speiseraum bei einer Ganztagsschule genutzt werden kann. Danach kam Waltraud Huber auf den Vorschlag des Kultusministers zu sprechen, Haupt- und Realschüler in den 5. und 6. Klassen gemeinsam zu unterrichten. Auch die Schulleitung habe sich schon mit dem angekündigten Modellversuch befasst. Oppenau sollte sich unbedingt bewerben, damit der Haupt- und Realschulzug für das obere Renchtal in Oppenau bleibe. Wenn sie die Schülerzahl anschaue, die jedes Jahr auf die Realschule nach Oberkirch wechsle, stelle sie fest, dass Oppenau seit mehr als 20 Jahren eine einzügige Realschule haben könnte. Pro Jahr wechselten zwischen 25 und 30 Oppenauer Schüler, eine ganze Klasse, auf die Realschule. Hauptschule stärken Jörg Peter, der durch den neuen Vorschlag des Kultusministers die Hauptschule im ländlichen Raum in Gefahr sieht, befürwortete die Bewerbung ebenfalls. Unterstützt wird diese ebenfalls vom Elternbeiratsvorsitzenden Thomas Blust, der sie als interessant und gerade für die Kinder der Oppenauer Außenbezirke als wichtig bezeichnete. Blust, der es als Maisacher selbst erlebt hat, wies darauf hin, wie viel Freizeit diesen Schülern durch die Fahrzeiten nach Oberkirch verloren geht und damit auch für die Mitgliedschaft in Vereinen. Birgit Peter-Wild sah die »Stärkung der Hauptschule« auch als »Stärkung Oppenaus als Wohnort«. Roland Erdrich sprach die Problematik an, auf dem Rossbühl 600 Quadratmeter Wald zum Bau eines Gastronomiebetriebes abzuholzen. Dazu entgegnete Bürgermeister Thomas Grieser, dass es höchste Zeit sei, dass die Geschichte in den Gemeinderat komme und geklärt werde. Es gebe kein Hotel und keinen Übernachtungsbetrieb, sondern geplant sei eine Hütte nicht nur für Gleitschirmflieger, sondern auch für Wanderer und Mountainbiker. An solchen Hütten mangle es im Schwarzwald. Die Maisacher Initiative wegen des Wasserschutzgebietes nehme die Stadt ernst, unterstrich Grieser, das Problem müsse geklärt werden. Schon jetzt kämen Hunderte von Fliegern und Besuchern zum Rossbühl, und daher sei es unerlässlich, die »undelikaten Verhältnisse hinter den Büschen« durch den Bau von sanitären Anlagen zu kanalisieren. Dies müsse ja im Interesse der Verbände sein. Um Standort beneidet Verwundert zeigte sich Grieser über verschiedene Berichte in der ARZ, denn der Verwaltung lägen bisher überhaupt noch keine Stellungnahmen der Behörden vor. Die Stadt habe bisher lediglich Flächennutzungs- und Bebauungsplan als Grundsatzbeschluss auf den Weg gebracht. »Um diesen Standort beneiden uns im Naturpark Schwarzwald alle«, meinte CDU-Vorsitzender Peter, der ebenfalls für den Bau einer Hütte unter Berücksichtigung des Wasserschutzgebietes und anderer Bedenken ist. Eines der Themen, die diskutiert wurden, war die Vereinsförderung, die der Gemeinderat mit zusätzlichen 10 000 Euro unterstützen will. Dabei schälte sich die Meinung heraus, dass man die Zuwendungen von der Jugendarbeit, von Peter als praktizierte Sozialarbeit bezeichnet, abhängig machen solle. Lebendig, aber sachlich diskutiert wurde beim Info-Frühstück, zu dem der CDU-Gemeindeverband Oppenau eingeladen hatte. Volksbankgebäude: CDU will einstimmiges Votum - Räte wehren sich gegen Vorwurf des Fraktionszwangs Im Mittelpunkt des kommunalpolitischen Info-Frühstücks der CDU stand vor allem der Kauf des Volksbankgebäudes, der auf Antrag der CDU-Fraktion verschoben wurde. Das war vor allem auch öffentlich heiß diskutiert worden. Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands, Jörg Peter, sprach den großen Konsens im Gemeinderat an, in das Stadtsanierungsprogramm auch die öffentlichen Gebäude sowie die Volksbank, die er »als neues Rathaus geeignet« bezeichnete, mit einzubeziehen und die Finanzmittel im Doppelhaushaltsplan 2008/2009 bereitzustellen. Dem Vorwurf, die CDU würde den Kauf unnötig verzögern, hielt er Zitate der SPD entgegen, die zuvor Positionen vertreten habe, die auch für die CDU wichtig sind. Das Thema eigne sich nicht für Parteipolitik, Gemeindepolitik sollte Sachpolitik ohne Polemik und persönliche Anfeindungen sein. »Wir sollten in Oppenau alle an einem Strang ziehen und den Konsens suchen. Versöhnung statt Spaltung ist meines Erachtens jetzt gefordert«, betonte Peter. Die Volksbank lasse laut Aussage von Vorstandsmitglied Richard Bruder Oppenau dieses Jahr Zeit, die Entscheidung zu treffen. In der Stadtverwaltung werde jetzt an der Beantwortung der Fragen zum Wert des Gebäudes und zu anderen Kostenthemen gearbeitet, so dass wohl schon im April mehr Fakten auf dem Tisch seien, sagte Peter. Er sei daher guter Dinge, dass dann eine Entscheidung in der Sache möglich ist. »Unser aller Bestreben, auch der Stadtverwaltung, sollte es sein, dass es keine knappe Mehrheit, sondern ein einstimmiges Votum gibt, was in Oppenau keine Gräben schafft, sondern unser Miteinander stärkt«, so der CDU-Vorsitzende. Einer der Teilnehmer, Frank Spinner, meinte, er sei über die jüngste Gemeinderatssitzung sehr enttäuscht gewesen. Er habe den Eindruck, bei der CDU herrsche Fraktionszwang. Diesen Vorwurf wies Gunther Hoferer zurück. Man sei in der Fraktion mehrheitlich für den Volksbankkauf, aber man habe fast einhellig für die Verschiebung gestimmt, weil die bloße Nennung einer Kostenpauschale von 80 000 Euro nicht genügte. In der CDU dürfe man durchaus anderer Meinung sein, sonst wäre sie nicht hier, betonte Waltraud Huber. Wenn in der Sitzung der Eindruck entstanden sei, seine Fraktion sei gegen den Kauf, dann liege es daran, dass gewisse Dinge nicht vorberaten werden konnten, sagte Jörg Peter. Gutachten angekündigt Bürgermeister Thomas Grieser teilte mit, dass ein Gutachterausschuss das Volksbankgebäude schätzen werde. Er wünsche sich, fair und analog zu andern Projekten zu handeln. So habe man beispielsweise die Erhöhung der Kosten für die Schule akzeptiert. Grieser verwies ferner auf zusätzliche 700 000 Euro Mehreinnahmen Gewerbesteuer, die bei der Haushaltsverabschiedung noch nicht bekannt gewesen seien. Sie sei eine sichere Reserve für mögliche höhere Kosten bei der Bank. Roland Erdrich unterstrich, dass er zum Volksbankkauf stehe, gab jedoch der CDU-Meinung recht, genaue Fakten vorher zu ermitteln. Denn wenn die Sache aus dem Ruder laufe, würden die Einwohner dem Gemeinderat vorwerfen, »geschlafen« zu haben, meinte er. |
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Infofrühstück der CDU am 22.01.2012 in der Hoferlesmühle Hauptthemen waren Kleinkinderbetreuung, Kunstrasenprojekt des TUS Oppenau sowie die Nutzung der Windkraft mit freundlicher Genehmigung der ARZ |
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Erfreulich gut besucht was das kommunalpolitische Informationsfrühstück, zu dem der CDU-Gemeindeverband Oppenau in die „Hoferlesmühle“ eingeladen hatte. Ab 2013 müsse jede Gemeinde für 35 % der Kinder unter drei Jahren ein Angebot machen, meinte CDU-Vorsitzender Jörg Peter einleitend zum Thema Kleinkinderbetreuung. Dem ländlichen Raum gelte es einzuräumen, dass Kinder auch im häuslichen Rahmen betreut werden, meinte Peter und begrüßte es, dass solche Familien ein Entgelt erhalten sollen. Die Betreuung wird auf keinen Fall billig. Denn wie Kindergartenleiterin Gerti Huber mitteilte, beträgt die Höchstzahl einer Gruppe 10 Kleinkinder, für die zwei Betreuungskräfte notwendig sind. „Als Stadt müssen wir ein Angebot vorhalten, denn die Pflicht der Kinderbetreuung haben wir“, betonte CDU-Fraktionssprecher Günter Huber. Wenn gebaut werde, dann im Kindergarten Oppenau, war die klare Antwort von Bürgermeister Thomas Grieser. Ortsvorsteher Martin Springmann, Ibach, meinte dagegen, man solle - bevor man in Oppenau für viel Geld erweitere - bei der Diskussion auch überlegen, ob wegen zurückgehender Kinderzahl eventuell auch ein Kindergarten geschlossen werden müsse. Man werde alle drei Kindergärten offen halten, versicherte Thomas Grieser. Er bestätigte, dass es noch keine Zahlen gebe, wie viele Kinder tatsächlich betreut werden müssten. Auch sei es möglich, dass Eltern ihr Kind auch in andere Orte schickten, wie es jetzt schon der Fall sei. Beifall fand der Vorschlag von Günter Huber und Peter, bestehende Modelle von Kleinkinderbetreuung anzuschauen. In ruhigen Bahnen verlief das Gespräch beim Thema Kunstrasenplatz, für den die Fußballer des TuS Oppenau einen Zuschuss der Stadt von 100.000 Euro beantragt haben. Es erhob sich keine Stimme dagegen, zumal sich der Verein selbst in großem Maße engagiert . Außerdem legte Abteilungsleiter Herbert Huber die Gründe für dieses Projekt überzeugend dar. 1990 hatte der TuS vom Bauhof die Pflege für den Hartplatz übernommen und mit dem dafür erhaltenen Geld den 1995 angelegten Rasenplatz mitfinanziert. Jetzt sei der 37 Jahre alte Hartplatz sanierungsbedürftig. Doch sei ein Hartplatz auch nicht mehr zeitgemäß, meinte Huber, der auf die sportlichen Erfolge, darunter drei Aufstiege bis in die Landesliga, verwies. So gebe es immer wieder Schwierigkeiten mit Gastmannschaften wegen des Platzes. Man sollte daher nicht sanieren, sondern das Geld in einen Kunstrasenplatz stecken, vor allem auch deshalb, weil er mit einer Flutlichtanlage ausgerüstet sei, der Rasenplatz aber nicht. Da sich das Gelände im Besitz der Stadt befinde, sei diese auch ein Stück gefordert, meinte Bürgermeister Grieser. Der Zuschuss sei in voller Höhe im jetzigen Haushaltsplan aber nicht mehr möglich. Die Stadt, die auch die Bürgschaft übernehme, tue sich außerdem mit einer Zahlung von 15 Jahresraten ab 2013 zudem leichter. Nicht nur auf Windkraft setzen Stadt soll Fernwärmenetz ausbauen Bei der Windkraft setzt der CDU-Gemeindeverbandes Oppenau eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung Und so war beim kommunalpolitischen Frühstück am Sonntag die Energiewende ein beherrschendes Thema. In Sachen Windkraft kann sich Oppenau künftig nicht mehr auf dem derzeit gültigen Regionalplan ausruhen, der für Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach nur am Braunberg einen Standort ausweist. Darauf wies Vorsitzender Jörg Peter hin, als er die geänderten Voraussetzungen (siehe Stichwort) erläuterte. Denn künftig seien für die Standortzuweisungen für Windkraftanlagen die Gemeinden zuständig. Diese müssten einen akkreditierten Gutachter beauftragen, der die geeigneten Standorte überprüfe. Oppenau habe nicht nur die Verpflichtung, sondern müsse dies auch im eigenen Interesse tun, weil sonst die Gefahr des Wildwuchses bestehe. Auch solle man fragen, wer von Windkraft profitiere, anonyme Konzerne oder die Menschen vor Ort. Bürgermeister Thomas Grieser, der auch Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes „Oberes Renchtal“ (GVV) ist, erklärte dazu, dass die Suche für das Verbandsgebiet gemeinsam erfolgen müsse. Derzeit werde der Flächennutzungsplan für den GVV neu aufgestellt und der Windkraft-Bereich werde als Teilnutzungsplan angegliedert. Der GVV wird das Büro Fischer beauftragen. Der Regionalverband und die Landratsämter werden nach Auskunft von Grieser die Gutachter der möglichen Planungsbüros schulen. Für das hintere Renchtal gelte es, sich gemarkungsübergreifend abzustimmen, denn nicht nur zwei Gemeinden, sondern auch zwei Regierungspräsidien seien betroffen. Werner Huber bemängelte, dass bei der Suche nach Alternativen zur Energiegewinnung die vorhandenen Ressourcen der Wasserkraft zu wenig beachtet und teilweise sogar abgebaut würden. Martin Springmann ist es unverständlich, dass die Landesregierung einen Nationalpark schaffen will, durch den jährlich 40- bis 60.000 Festmeter Holz nicht mehr genutzt werden kann. Bürgermeister Grieser informierte die Gesprächsrunde über Überlegungen zur Wärmegewinnung per Hackschnitzelheizung im Baugebiet Farn und die Anbindung von Rathaus und andern Gebäuden im Städtchen. Man könne die Sache auch umkehren und die Heizungsanlage, deren Standort bisher oberhalb der Günter-Bimmerle-Halle vorgesehen sei, in dieses verlegen. Das könne im Zuge der Erneuerung der Straßburger Straße erfolgen, zumal auch für das Vincentiushaus Interesse an der Fernwärme bestehe. Diesen Gedanken griff auch Günter Huber auf. Ab einer bestimmten Größe könne man nicht nur Wärme, sondern auch Strom gewinnen, sagte er. Das müsse geprüft werden, „das wäre für Oppenau ökologisch ein großer Wurf“. Zum Schluss zog Jörg Peter als Ergebnis des Meinungsaustausches dieses Fazit: „Wir brauchen einen Energie-Mix. Wir sollten aber in unserer Region noch mehr auf Holz- und Waldwirtschaft setzen und nicht nur auf Windkraft.“
Stichwort: Windkraftstandorte Tabubereiche für Windräder sind nach dem Windenergie-Erlass Naturschutzgebiete, Bann - und Schonwälder und in der Regel Pflanzen- und Vogelschutzgebiete, dort dürfen keine Windräder geplant werden. Die Abstände der Windräder von Wohngebieten betragen 700 m, 1000m von Schutzgebieten, 200 m von Naturschutzgebieten. Einzelfallprüfungen sind in Landschaftsschutzgebieten und Auerwildgebieten notwendig.
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