Rekord - aber bei den Schulden

Oppenau steht vor einem ganz schwierigen Haushaltsjahr /

Maßnahmen auf mehrere Jahre verteilt

Nur das Notwendigste und Anschub für größere Maßnahmen gab der Oppenauer Haushalt fürs Jahr 2005 her. Für die kommenden Jahre wurde ein dickes Investitionspaket geschnürt.   Es gibt Rekorde, auf die ist keiner stolz. So zum Beispiel auf den, dass Oppenau laut Haushaltsplan zum Jahresende den höchsten Schuldenstand aller Zeiten haben wird. Der städtische Haushalt (gut vier Millionen Schulden) und der Wasserversorgungsbetrieb (über 2,1Millionen) werden miteinander für eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1224,10 Euro sorgen. Der bis dato höchste Schuldenstand ist aus dem Jahr 1992, damals war man mit über 5,3 Millionen Euro belastet. Doch nicht nur diese Zahlen sind es, die den Etat für 2005 zu einem gelinde gesagt schwierigen Zahlenwerk werden ließen. Niedrigere Zuweisungen, höhere Ausgaben und weniger Steuereinnahmen - all das führt dazu, dass Oppenau in Sachen Zuführung die verkehrte Richtung einschlagen muss. Dies schon im zweiten Jahr nacheinander. Doch waren es 2004 noch knapp 120 000 Euro, die fehlten, muss man sich diesmal mit 410 000 Euro aus dem Vermögenshaushalt bedienen. Das, obwohl es eigentlich eine vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt geben müsste. Auch die übrigen Zahlen im Vermögenshaushalt sind nicht dazu angetan, dem Kämmerer Freudentränen in die Augen zu treiben. Es ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von über 400 000 Euro vorgesehen, was diese auf etwa 180 000 schrumpfen lässt. Zudem steht eine Darlehensaufnahme in Höhe von gut 765 000 Euro an. Dieser gegenüber steht eine Tilgung von lediglich 375 000 Euro. Aus dem Verwaltungshaushalt, der bei knapp neun Millionen Euro liegt, lässt sich laut Kämmerer Martin Strecker nur das Notwendigste bestreiten. Rund 40 000 Euro für die Fortführung der Innenrenovierung der Schule, ebenso viel für die Datenaufnahme bei der Kanalisation für das geografische Informationssystem. 25 000 Euro sind für die Erstellung des Bebauungsplangebiets »Farn Nord« eingestellt. Obwohl man sich aufs Wichtigste beschränkte, mussten dennoch Kürzungen vorgenommen werden. So beispielsweise bei der Straßenunterhaltung. Das große Problem für Oppenau sind die Kürzungen auf Bundes- und Landesebene. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sank um 90 000 Euro, es gab rund 170 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Und zu allem Überfluss werden rund 350 000 Euro weniger Gewerbesteuer erwartet. Löcher, die durch Einsparungen nicht mehr zu stopfen sind. Auf der Ausgabenseite spart man zwar 265 000 Euro bei der Gewerbesteuerumlage, muss aber bei der Finanzausgleichsumlage und der Kreisumlage Mehrausgaben von 74 000 Euro verkraften. Knappe Kasse Angesichts dieser Lage verwundert es nicht, dass auch im Vermögenshaushalt knappe Kasse herrscht. Er umfasst 2,23 Millionen Euro. 150 000 Euro für ein neues Tanklöschfahrzeug für die Stadtwehr sind eingeplant, eine Verpflichtungsermächtigung für 2006 über den gleichen Betrag ist daran gekoppelt, da das Fahrzeug über 300 000 Euro kostet. Weiter soll die erste Finanzierungsrate von 100 000 Euro für die Maßnahme Poststraße/Straßburger Straße als Anschubfinanzierung dienen. Diesem Betrag steht ein Zuschuss von 65 000 Euro gegenüber, so dass die Netto-Belastung hieraus in diesem Jahr bei 35 000 Euro liegt. 150 000 Euro stehen als erste Rate für die Stadtkernsanierung im Plan. Das meiste Geld wird indes unter der Erde gebraucht. 477 000 Euro kosten Kanalbauarbeiten entlang des Lierbachs, die mit 167 000 Euro bezuschusst werden. Hier sah sich die Verwaltung auch im Zugzwang, weil es die Zuschüsse ab 2005 nur noch unter besonderen Voraussetzungen gibt: Die Summe der

Wasser- und Abwassergebühren sowie eines rechnerisch aus verschiedenen Faktoren ermittelten Beitrags muss über 5,50 Euro pro Kubikmeter liegen. Ein Preis, den man den Oppenauern nicht antun möchte. Die Kanalsanierung in der Jahnstraße schlägt mit 230 000 Euro zu Buche. Vieles, was in diesem Jahr Geld kostet, muss allerdings in den Folgejahren fortgesetzt werden. Kämmerer Martin Strecker bezeichnete dies als Abweichen von einem »guten Brauch«.

»Haushalt ist kein Glanzpunkt«

Bürgermeister und Fraktionen sprachen bei Etat-Verabschiedung die Finanzprobleme offen an

Vor der Verabschiedung des Oppenauer Haushalts hielten Bürgermeister Grieser und die Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden. Zum Jubeln bestand kein Anlass angesichts des neuen Haushaltsplans. »Bedenklich« war noch eines der schwächeren Attribute, mit denen das Zahlenwerk bedacht wurde. Oppenau (cp). Bürgermeister Thomas Grieser sprach allerdings von »Chancen, sich in logischer Konsequenz der vergangenen Jahre fortzuentwickeln«. Mit dem Hauhalt 2005 stelle man Weichen für die Zukunft, deren Wurzeln in den vergangenen Jahren gelegt worden seien.

So habe die Umfahrung die Möglichkeiten für die Stadtkernsanierung und die Abwasser-Maßnahmen eröffnet. Die Stadtkernsanierung bezeichnete Grieser als »Meilenstein«. Hier konnte er auch mit der positiven Nachricht aufwarten, dass sich nach zögerlichem Beginn etwa 50 Prozent der Befragten fürs Mitmachen ausgesprochen hätten. Allerdings gestand der Rathauschef auch ein, dass der Zeitpunkt nicht ideal sei. Aber: »Vielleicht kann sich die Stadt Oppenau ja auch mal antizyklisch verhalten.« Ebenso wichtig sei es auch, der Feuerwehr Gerät an die Hand zu geben, mit dem sie ihrem Auftrag nachkommen könne. Griesers Fazit: »Der Haushalt ist sicher kein Glanzpunkt. Da haben wir schon bessere gehabt.« Diese letzte Aussage hätte Günter Huber wohl noch unterschrieben. Er ging nach einleitenden Bemerkungen zu den Schwierigkeiten im Verwaltungshaushalt jedoch auf Gegenkurs. Als »wesentlich zu niedrig« bezeichnete Günter Huber den Betrag von 40 000 Euro für die Schulrenovierung. »Hier ist Handlungsbedarf«, konstatierte er, zumal sich das alte Gremium darauf geeinigt habe, die Schule mit einem angemessenen Betrag wieder in Schuss zu bringen. Er forderte die Aufstockung auf 85 000 Euro. Weiter störte Huber die Tatsache, dass mehrere Investitionen nur in Teilbeträgen abgewickelt werden. Das bedeute, dass für die drei Jahre nach 2005 rund 4,39 Millionen Euro zu bewältigen seien. Zudem monierte er die für 2006 bis 2008 vorgesehene Kreditaufnahme von 1,26 Millionen Euro, und weiter erkannte er in den Erlösen durch Wald und Grundstücksverkauf Risikofaktoren. Die CDU forderte schließlich, den Umbau Post- und Straßburger Straße aus dem Haushalt zu nehmen. Ansonsten lehne man ab. Der finanzpolitische Sprecher der UWO-Fraktion, Hermann Treier, meinte, man habe »im Interesse einer zukunftsorientierten Verbesserung der städtischen Infrastruktur« einiges angeschoben. Dies bringe jedoch für 2005 und die Folgejahre »gravierende finanzielle Belastungen«. Auch Treier unternahm einen Streifzug durch den Verwaltungshaushalt undforderte: »Wir brauchen wieder einen ausgeglichenen laufenden Haushalt und eine Investitionsrate, um nicht irgendwann auf die Nase zu fallen.« Bei den Sanierungsmitteln für die Schule sprach Treier sich dafür aus, dass man die 2004 nicht verbrauchten Mittel den veranschlagten 40 000 Euro zusetze. Den Anstieg der Verschuldung der Gemeinde nannte Treier eine »unangenehme Folge« der Finanzplanungen. Der Schuldenstand sei »angesichts der nach wie vor fehlenden Ertragskraft eine Obergrenze«. Er bekannte aber auch: »Der Spagat zwischen existenziellen Zukunftsinvestitionen und einem vertretbaren Schuldenmanagement ist sehr schwierig.« Auch Willi Keller, der für die SPD sprach, stellte Erreichtes der schwierigen Gegenwart und Zukunft gegenüber. Gerade Einrichtungen, die das Zusammenleben fördern, gerieten zur finanziellen Belastung.

Noch nicht einmal bei den Personalkosten seien Einsparungen möglich: »Da ist unseres Erachtens nicht mehr viel zu holen.« Schon längst könnten die Gemeinden ihre Aufgabe als Konjunkturmotor nicht mehr erfüllen. Immer mehr Aufgaben werden laut Keller von oben nach unten delegiert. »Alle Hoffnungen richten sich auf die Konjunktur.« Wenn sie richtig anspringe, sei mit mehr Gewerbesteuer zu rechnen. Doch müsse man auch alles auf den Prüfstand stellen. Außerdem wiederholte er den SPD-Vorschlag eines Doppelhaushalts. Mit ihm sei man gezwungen, sich auf einen längeren Zeitraum festzulegen. Weiter mahnte Keller die immer noch ausstehende Aufstellung des Vorrangkatalogs beim Stadtmarketing an. Zudem konstatierte er: »Viele Ideen der Marketingausschüsse sind einfach umzusetzen.« Auch eine Stiftung zur Förderung von Kultur und Sozialem regte er an. Letztlich wurde der Etat mit den Voten von UWO, SPD und Bürgermeister mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet.

Infofrühstück der CDU am 22.01.2012 in der Hoferlesmühle

Hauptthemen waren Kleinkinderbetreuung, Kunstrasenprojekt des TUS Oppenau sowie die Nutzung der Windkraft

mit freundlicher Genehmigung der ARZ

Erfreulich gut besucht was das kommunalpolitische Informationsfrühstück, zu dem der CDU-Gemeindeverband Oppenau in die „Hoferlesmühle“ eingeladen hatte.

Ab 2013 müsse jede Gemeinde für 35 % der Kinder unter drei Jahren ein Angebot machen, meinte CDU-Vorsitzender Jörg Peter einleitend zum Thema Kleinkinderbetreuung. Dem ländlichen Raum gelte es einzuräumen, dass Kinder auch im häuslichen Rahmen betreut werden, meinte Peter und begrüßte es, dass solche Familien ein Entgelt erhalten sollen. Die Betreuung wird auf keinen Fall billig. Denn wie Kindergartenleiterin Gerti Huber mitteilte, beträgt die Höchstzahl einer Gruppe 10 Kleinkinder, für die zwei Betreuungskräfte notwendig sind. „Als Stadt müssen wir ein Angebot vorhalten, denn die Pflicht der Kinderbetreuung haben wir“, betonte CDU-Fraktionssprecher Günter Huber. Wenn gebaut werde, dann im Kindergarten Oppenau, war die klare Antwort von Bürgermeister Thomas Grieser.

Ortsvorsteher Martin Springmann, Ibach, meinte dagegen, man solle - bevor man in Oppenau für viel Geld erweitere - bei der Diskussion auch überlegen, ob wegen zurückgehender Kinderzahl eventuell auch ein Kindergarten geschlossen werden müsse. Man werde alle drei Kindergärten offen halten, versicherte Thomas Grieser. Er bestätigte, dass es noch keine Zahlen gebe, wie viele Kinder tatsächlich betreut werden müssten. Auch sei es möglich, dass Eltern ihr Kind auch in andere Orte schickten, wie es jetzt schon der Fall sei. Beifall fand der Vorschlag von Günter Huber und Peter, bestehende Modelle von Kleinkinderbetreuung anzuschauen.

In ruhigen Bahnen verlief das Gespräch beim Thema Kunstrasenplatz, für den die Fußballer des TuS Oppenau einen Zuschuss der Stadt von 100.000 Euro beantragt haben. Es erhob sich keine Stimme dagegen, zumal sich der Verein selbst in großem Maße engagiert . Außerdem legte Abteilungsleiter Herbert Huber die Gründe für dieses Projekt überzeugend dar. 1990 hatte der TuS vom Bauhof die Pflege für den Hartplatz übernommen und mit dem dafür erhaltenen Geld den 1995 angelegten Rasenplatz mitfinanziert. Jetzt sei der 37 Jahre alte Hartplatz sanierungsbedürftig. Doch sei ein Hartplatz auch nicht mehr zeitgemäß, meinte Huber, der auf die sportlichen Erfolge, darunter drei Aufstiege bis in die Landesliga, verwies. So gebe es immer wieder Schwierigkeiten mit Gastmannschaften wegen des Platzes. Man sollte daher nicht sanieren, sondern das Geld in einen Kunstrasenplatz stecken, vor allem auch deshalb, weil er mit einer Flutlichtanlage ausgerüstet sei, der Rasenplatz aber nicht. Da sich das Gelände im Besitz der Stadt befinde, sei diese auch ein Stück gefordert, meinte Bürgermeister Grieser. Der Zuschuss sei in voller Höhe im jetzigen Haushaltsplan aber nicht mehr möglich. Die Stadt, die auch die Bürgschaft übernehme, tue sich außerdem mit einer Zahlung von 15 Jahresraten ab 2013 zudem leichter.

Nicht nur auf Windkraft setzen

Stadt soll Fernwärmenetz ausbauen

Bei der Windkraft setzt der CDU-Gemeindeverbandes Oppenau eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung Und so war beim kommunalpolitischen Frühstück am Sonntag die Energiewende ein beherrschendes Thema.

In Sachen Windkraft kann sich Oppenau künftig nicht mehr auf dem derzeit gültigen Regionalplan ausruhen, der für Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach nur am Braunberg einen Standort ausweist. Darauf wies Vorsitzender Jörg Peter hin, als er die geänderten Voraussetzungen (siehe Stichwort) erläuterte. Denn künftig seien für die Standortzuweisungen für Windkraftanlagen die Gemeinden zuständig. Diese müssten einen akkreditierten Gutachter beauftragen, der die geeigneten Standorte überprüfe. Oppenau habe nicht nur die Verpflichtung, sondern müsse dies auch im eigenen Interesse tun, weil sonst die Gefahr des Wildwuchses bestehe. Auch solle man fragen, wer von Windkraft profitiere, anonyme Konzerne oder die Menschen vor Ort.

Bürgermeister Thomas Grieser, der auch Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes „Oberes Renchtal“ (GVV) ist, erklärte dazu, dass die Suche für das Verbandsgebiet gemeinsam erfolgen müsse. Derzeit werde der Flächennutzungsplan für den GVV neu aufgestellt und der Windkraft-Bereich werde als Teilnutzungsplan angegliedert. Der GVV wird das Büro Fischer beauftragen. Der Regionalverband und die Landratsämter werden nach Auskunft von Grieser die Gutachter der möglichen Planungsbüros schulen. Für das hintere Renchtal gelte es, sich gemarkungsübergreifend abzustimmen, denn nicht nur zwei Gemeinden, sondern auch zwei Regierungspräsidien seien betroffen.

Werner Huber bemängelte, dass bei der Suche nach Alternativen zur Energiegewinnung die vorhandenen Ressourcen der Wasserkraft zu wenig beachtet und teilweise sogar abgebaut würden. Martin Springmann ist es unverständlich, dass die Landesregierung einen Nationalpark schaffen will, durch den jährlich 40- bis 60.000 Festmeter Holz nicht mehr genutzt werden kann. Bürgermeister Grieser informierte die Gesprächsrunde über Überlegungen zur Wärmegewinnung per Hackschnitzelheizung im Baugebiet Farn und die Anbindung von Rathaus und andern Gebäuden im Städtchen. Man könne die Sache auch umkehren und die Heizungsanlage, deren Standort bisher oberhalb der Günter-Bimmerle-Halle vorgesehen sei, in dieses verlegen. Das könne im Zuge der Erneuerung der Straßburger Straße erfolgen, zumal auch für das Vincentiushaus Interesse an der Fernwärme bestehe. Diesen Gedanken griff auch Günter Huber auf. Ab einer bestimmten Größe könne man nicht nur Wärme, sondern auch Strom gewinnen, sagte er. Das müsse geprüft werden, „das wäre für Oppenau ökologisch ein großer Wurf“. Zum Schluss zog Jörg Peter als Ergebnis des Meinungsaustausches dieses Fazit: „Wir brauchen einen Energie-Mix. Wir sollten aber in unserer Region noch mehr auf Holz- und Waldwirtschaft setzen und nicht nur auf Windkraft.“

Stichwort: Windkraftstandorte
CDU-Vorsitzender Jörg Peter informierte beim kommunalpolitischen Frühstück über die suche nach neuen Windkraftstandorten: Die grünrote Landesregierung will bis 2020 1200 Windräder mit einer Nabenhöhe von 140 bis 180 m mit jeweils mit 3 Megawatt Leistung bauen lassen, um 10 % des in Baden-Württemberg benötigten Stroms durch Windenergie decken zu können. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes treten ab 1. September die bisherigen Regionalpläne zur Beschränkung der Windkraftstandorte außer Kraft. Zukünftig sind die Gemeinden für die Standortzuweisungen für Windkraftanlagen zuständig, sie müssen in den Flächennutzungsplänen "der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum verschaffen ". Eine Negativplanung gegen Windkraftanlagen ist verboten, allerdings dürfen planerisch Windkraftanlagen an einem oder mehreren Standorten konzentriert werden, so dass im sonstigen Gemeindegebiet keine Windräder aufgestellt werden dürfen. Die Gemeinden müssen einen akkreditierten Windgutachter beauftragen, der die im Windatlas aufgezeigten geeigneten Standorte, in der Regel über 600 m Höhe, konkret auf die Geeignetheit überprüft.

Tabubereiche für Windräder sind nach dem Windenergie-Erlass Naturschutzgebiete, Bann - und Schonwälder und in der Regel Pflanzen- und Vogelschutzgebiete, dort dürfen keine Windräder geplant werden. Die Abstände der Windräder von Wohngebieten betragen 700 m, 1000m von Schutzgebieten, 200 m von Naturschutzgebieten. Einzelfallprüfungen sind in Landschaftsschutzgebieten und Auerwildgebieten notwendig.