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Informationsfrühstück mit der CDU Aktuelle kommunalpolitische Themen diskutiert Oppenau (h). Zu einem lebendigen Gedankenaustausch entwickelte sich das kommunalpolitische Info-Frühstück zu dem die Oppenauer CDU in die „Hoferlesmühle“ eingeladen hatte. Vorsitzender Jörg Peter betonte, dass es dem Vorstand und der Gemeinderatsfraktion wichtig sei, die Meinung der Einwohner zu hören und mit ihnen zu diskutieren. Angesprochen wurde von ihm auf dem demographischen Hintergrund, dass die Zahl der jungen Familien abnimmt und die Stadt neue Baugebiete ausweist, zunächst die mögliche Senkung der Kindergartengebühren. Angesichts der entspannten Haushaltslage sollte man darüber nachdenken und ein Signal setzen, das wäre eine Entlastung der Familien, erklärte Peter. Das begrüßte auch Gerdi Huber, die Leiterin des Kindergartens St. Christophorus, Sie fände es super, wenn zumindest das dritte Jahr beitragsfrei wäre. Sie wies in ihrer Stellungnahme dann aber auf ein dringendes Gebäudeproblem hin. Der Kindergarten benötigt hohe Energiekosten, da er über keinerlei Dämmung verfügt. Ähnliche Probleme gibt es auch in Ibach, wie Ortsvorsteher Martin Springmann darlegte. Außerdem gab die Leiterin zu überlegen, ob der Platz in den drei Kindergarten reiche, wenn ab 2013 der Rechtsanspruch für Einjährige komme. Fraktionssprecher Günter Huber sprach sich dafür aus, die Senkung des Beitrags bei der Beratung des Doppelhaushalts 2010/11 zu erörtern. Bei der lebhaften Diskussion schälte sich dann die Meinung heraus, dass zunächst die Gebäude zu sanieren einen und dann über eine Beitragsenkung nachgedacht werden sollte. Dass in Oppenau ein großer Investitionsstau besteht, wurde auch beim Thema Schule deutlich. Der Anbau mit der Schaffung einer neuen Küche und weiterer Fachräumen ist zwar mit knapp einer Million Euro bezuschusst und damit voll finanziert, aber bei der Sanierung des Kerngebäudes besteht großer Bedarf, nicht zuletzt bei der Reduzierung der Energiekosten. Die CDU-Gemeinderäte hoffen dabei auf Mittel aus dem Konjunkturprogramm II und versicherten, das Thema ebenfalls in die Haushaltsberatungen mitzunehmen. Die Priorität der Schule liege im Gemeinderat sehr hoch, unterstrich Günter Huber. Einen weiteren Schwerpunkt bildete bei dem Info-Frühstück die Stärkung der Ortschaften durch Zuweisung eigener Haushaltsmittel. Begrüßt wurde, dass der Gemeinde den Ortschaften für 2008 und 2009 jeweils 10.000 Euro für den Straßenbau bewilligte. Für größere Maßnahmen reicht das aber nicht aus, deshalb sollen durch einen Begang Prioritäten gesetzt werden. Ibach und Ramsbach hoffen dabei auf die Flurbereinigung Oppenau-West, auf die man, wie Martin Springmann sagte, seit 15 Jahren wartet. Zum Dauerthema Landschaftspflege meinte Jörg Peter, dass sich vieles im Kreis drehe und forderte: „Wir sollten noch in diesem Jahr Nägel mit Köpfen machen.“ Die Stadt solle dazu Richtlinien erlassen, was und wie beim Einsatz für die Offenhaltung der Landschaft gefördert werden soll. Wenn man auf Gemeindeebene die Hausaufgaben gemacht habe, dann könne man auch dem Land mit Förderanträgen gegenüber treten. Er sagte dies auch in Bezug auf den Landwirtschaftsminister, dessen Besuch im letzten Jahr von vielen als enttäuschend bewertet wurde. Derzeit besuchen in Oppenau 165 Kinder die Kindergärten. Davon sind 91 im St. Christophorus Oppenau, 43 im St. Maria Ibach und 31 im Don Bosco Ramsbach. Der Regelbeitrag für das erste Kind ist 73 Euro und für das zweite Kind 39 Euro, weitere Kinder beitragsfrei. Das bedeutet Einnahmen für die Stadt von rund 60.000 Euro pro Jahr. Bei Bedürftigkeit bezahlt das Sozialamt die Gebühren. (mit freundlicher Genehmigung der ARZ)
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Infofrühstück der CDU am 22.01.2012 in der Hoferlesmühle Hauptthemen waren Kleinkinderbetreuung, Kunstrasenprojekt des TUS Oppenau sowie die Nutzung der Windkraft mit freundlicher Genehmigung der ARZ |
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Erfreulich gut besucht was das kommunalpolitische Informationsfrühstück, zu dem der CDU-Gemeindeverband Oppenau in die „Hoferlesmühle“ eingeladen hatte. Ab 2013 müsse jede Gemeinde für 35 % der Kinder unter drei Jahren ein Angebot machen, meinte CDU-Vorsitzender Jörg Peter einleitend zum Thema Kleinkinderbetreuung. Dem ländlichen Raum gelte es einzuräumen, dass Kinder auch im häuslichen Rahmen betreut werden, meinte Peter und begrüßte es, dass solche Familien ein Entgelt erhalten sollen. Die Betreuung wird auf keinen Fall billig. Denn wie Kindergartenleiterin Gerti Huber mitteilte, beträgt die Höchstzahl einer Gruppe 10 Kleinkinder, für die zwei Betreuungskräfte notwendig sind. „Als Stadt müssen wir ein Angebot vorhalten, denn die Pflicht der Kinderbetreuung haben wir“, betonte CDU-Fraktionssprecher Günter Huber. Wenn gebaut werde, dann im Kindergarten Oppenau, war die klare Antwort von Bürgermeister Thomas Grieser. Ortsvorsteher Martin Springmann, Ibach, meinte dagegen, man solle - bevor man in Oppenau für viel Geld erweitere - bei der Diskussion auch überlegen, ob wegen zurückgehender Kinderzahl eventuell auch ein Kindergarten geschlossen werden müsse. Man werde alle drei Kindergärten offen halten, versicherte Thomas Grieser. Er bestätigte, dass es noch keine Zahlen gebe, wie viele Kinder tatsächlich betreut werden müssten. Auch sei es möglich, dass Eltern ihr Kind auch in andere Orte schickten, wie es jetzt schon der Fall sei. Beifall fand der Vorschlag von Günter Huber und Peter, bestehende Modelle von Kleinkinderbetreuung anzuschauen. In ruhigen Bahnen verlief das Gespräch beim Thema Kunstrasenplatz, für den die Fußballer des TuS Oppenau einen Zuschuss der Stadt von 100.000 Euro beantragt haben. Es erhob sich keine Stimme dagegen, zumal sich der Verein selbst in großem Maße engagiert . Außerdem legte Abteilungsleiter Herbert Huber die Gründe für dieses Projekt überzeugend dar. 1990 hatte der TuS vom Bauhof die Pflege für den Hartplatz übernommen und mit dem dafür erhaltenen Geld den 1995 angelegten Rasenplatz mitfinanziert. Jetzt sei der 37 Jahre alte Hartplatz sanierungsbedürftig. Doch sei ein Hartplatz auch nicht mehr zeitgemäß, meinte Huber, der auf die sportlichen Erfolge, darunter drei Aufstiege bis in die Landesliga, verwies. So gebe es immer wieder Schwierigkeiten mit Gastmannschaften wegen des Platzes. Man sollte daher nicht sanieren, sondern das Geld in einen Kunstrasenplatz stecken, vor allem auch deshalb, weil er mit einer Flutlichtanlage ausgerüstet sei, der Rasenplatz aber nicht. Da sich das Gelände im Besitz der Stadt befinde, sei diese auch ein Stück gefordert, meinte Bürgermeister Grieser. Der Zuschuss sei in voller Höhe im jetzigen Haushaltsplan aber nicht mehr möglich. Die Stadt, die auch die Bürgschaft übernehme, tue sich außerdem mit einer Zahlung von 15 Jahresraten ab 2013 zudem leichter. Nicht nur auf Windkraft setzen Stadt soll Fernwärmenetz ausbauen Bei der Windkraft setzt der CDU-Gemeindeverbandes Oppenau eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung Und so war beim kommunalpolitischen Frühstück am Sonntag die Energiewende ein beherrschendes Thema. In Sachen Windkraft kann sich Oppenau künftig nicht mehr auf dem derzeit gültigen Regionalplan ausruhen, der für Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach nur am Braunberg einen Standort ausweist. Darauf wies Vorsitzender Jörg Peter hin, als er die geänderten Voraussetzungen (siehe Stichwort) erläuterte. Denn künftig seien für die Standortzuweisungen für Windkraftanlagen die Gemeinden zuständig. Diese müssten einen akkreditierten Gutachter beauftragen, der die geeigneten Standorte überprüfe. Oppenau habe nicht nur die Verpflichtung, sondern müsse dies auch im eigenen Interesse tun, weil sonst die Gefahr des Wildwuchses bestehe. Auch solle man fragen, wer von Windkraft profitiere, anonyme Konzerne oder die Menschen vor Ort. Bürgermeister Thomas Grieser, der auch Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes „Oberes Renchtal“ (GVV) ist, erklärte dazu, dass die Suche für das Verbandsgebiet gemeinsam erfolgen müsse. Derzeit werde der Flächennutzungsplan für den GVV neu aufgestellt und der Windkraft-Bereich werde als Teilnutzungsplan angegliedert. Der GVV wird das Büro Fischer beauftragen. Der Regionalverband und die Landratsämter werden nach Auskunft von Grieser die Gutachter der möglichen Planungsbüros schulen. Für das hintere Renchtal gelte es, sich gemarkungsübergreifend abzustimmen, denn nicht nur zwei Gemeinden, sondern auch zwei Regierungspräsidien seien betroffen. Werner Huber bemängelte, dass bei der Suche nach Alternativen zur Energiegewinnung die vorhandenen Ressourcen der Wasserkraft zu wenig beachtet und teilweise sogar abgebaut würden. Martin Springmann ist es unverständlich, dass die Landesregierung einen Nationalpark schaffen will, durch den jährlich 40- bis 60.000 Festmeter Holz nicht mehr genutzt werden kann. Bürgermeister Grieser informierte die Gesprächsrunde über Überlegungen zur Wärmegewinnung per Hackschnitzelheizung im Baugebiet Farn und die Anbindung von Rathaus und andern Gebäuden im Städtchen. Man könne die Sache auch umkehren und die Heizungsanlage, deren Standort bisher oberhalb der Günter-Bimmerle-Halle vorgesehen sei, in dieses verlegen. Das könne im Zuge der Erneuerung der Straßburger Straße erfolgen, zumal auch für das Vincentiushaus Interesse an der Fernwärme bestehe. Diesen Gedanken griff auch Günter Huber auf. Ab einer bestimmten Größe könne man nicht nur Wärme, sondern auch Strom gewinnen, sagte er. Das müsse geprüft werden, „das wäre für Oppenau ökologisch ein großer Wurf“. Zum Schluss zog Jörg Peter als Ergebnis des Meinungsaustausches dieses Fazit: „Wir brauchen einen Energie-Mix. Wir sollten aber in unserer Region noch mehr auf Holz- und Waldwirtschaft setzen und nicht nur auf Windkraft.“
Stichwort: Windkraftstandorte Tabubereiche für Windräder sind nach dem Windenergie-Erlass Naturschutzgebiete, Bann - und Schonwälder und in der Regel Pflanzen- und Vogelschutzgebiete, dort dürfen keine Windräder geplant werden. Die Abstände der Windräder von Wohngebieten betragen 700 m, 1000m von Schutzgebieten, 200 m von Naturschutzgebieten. Einzelfallprüfungen sind in Landschaftsschutzgebieten und Auerwildgebieten notwendig.
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