CDU: »Wichtige Themen besetzt«

Gemeindeverband Oppenau zog Bilanz / Jörg Peter für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden gewählt

Neuwahlen sowie Rechenschaftsberichte standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Oppenauer CDU. An der Spitze des Vorstands gab es keine Veränderungen.

»Der Teamgeist im Vorstand war und ist sehr gut. Die Arbeit macht Spaß und Freude«, betonte Vorsitzender Jörg Peter, der eingangs der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau den Tätigkeitsbericht des Vorstandes für die vergangenen beiden Jahre erstattete. Dieser legte Zeugnis einer Mannschaft ab, die laut Peter in »engem Schulterschluss« mit der Gemeinderatsfraktion in Oppenau nachhaltige Akzente setze und die Themen besetze, die den Bürgern auf den Nägeln brennen.

Dazu gehören, so Peter weiter, eine Schulkonzeption, Windkraft, die Verbesserung der Situation an der Grillstelle Kleinebene, Bahngebäudeverkauf, Sensibilisierung der großen Politik für Waldgemeinden im ländlichen Raum, Gestaltung des Adlerplatzes, Diskussion über die stark zurückgegangenen Übernachtungszahlen und Marketing für Sehenswürdigkeiten im Luftkurort.

Vollzogen worden sei der Beitritt von Oppenau in den »Verein Schwarzwaldhochstraße« und in die sogenannte Leader-Kulisse, die ermöglichen könne, EU-Zuschüsse auch für Tourismus-Projekte der Gemeinde und privater Investoren zu bekommen. Keinen Erfolg hatte die CDU laut Peter bei ihrem Bemühen, standesamtliche Trauungen am Samstag vorzunehmen (Ausnahme morgen, Samstag), oder bei der Absicht, eine verstärkte Kooperation der beiden Hintertalkommunen zu erreichen.

Chancen vertan

Es sei bedauerlich, Chancen für eine gemeinsame Plattform für Vereine und Unternehmen ohne sachlichen Grund vertan zu haben, sagte Peter. Der Vorsitzende erinnerte auch an das Info-Frühstück der CDU, die neue Form der Mitgliederversammlung zwischen den Jahren und an die Veranstaltungen im Vorfeld der Bundestagswahl mit Wolfgang Schäuble und der Landtagswahl.

Die Arbeit des Oppenauer CDU-Gemeindeverbandes habe sich mit 58 beziehungsweise 62 Prozent der Erststimmen entgegen anderen Trends positiv niedergeschlagen. Als erfreulich bezeichnete Peter die Gewinnung neuer Mitglieider und kündigte die Verstärkung mit jüngeren Mitbürgern, in engem Kontakt zur Jungen Union Renchtal, an.

In seinem Ausblick verwies Peter auf die anspruchsvollen Aufgaben in den nächsten Wochen mit der Vorbereitung der Ortschaftsrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen im Frühjahr 2009 sowie der im gleichen Jahr stattfindenden Europa- und Bundestagswahlen und versprach: »Wie wollen erfolgreich abschneiden und uns insbesondere für die Kommunalwahlen inhaltlich und personell wie bisher gut aufstellen.«

Keine Aussprache

Die Arbeit im Gemeinderat beleuchtete Fraktionssprecher Günter Huber eingehend. Er bedauerte, dass nach der von der CDU-Fraktion beantragten Bürgerversammlung bisher immer noch keine Aussprache im Gemeinderat stattgefunden habe. Als Gewinner jener Veranstaltung wertete er die Schule. Mit den Stimmen der CDU und der UWO sei beschlossen worden, die Planung im laufenden Jahr vorzunehmen und die Erweiterungsbauten 2008 dann zu realisieren.

Angesichts offener »Baustellen« wie der anstehenden Arbeiten in Post- und Straßburger Straße, Erschließung des neuen Baugebiets »Am Farn« oder Renovierung der katholischen Pfarrkirche und des ins Auge gefassten Volksbankkaufes forderte Huber im Blick auf den Schuldenstand eine Haushaltskonsolidierung, die in die mittelfristige Planung hinein müsse. Erleichtert zeigte er sich über die Einigung bezüglich des Stadtfestes. Mit seiner Aussage, es sei »ein Fest für alle, für unsere Stadt« mit überörtlicher Bedeutung für Oppenau, stieß er auf allgemeine Zustimmung in der Versammlung.

Ohne Schulden steht der CDU-Gemeindeverband da, wie die Versammlung anschließend aus dem Mund von Schatzmeister Alexander Kronenbitter erfuhr. Ehrenvorsitzender Gerd Hoferer bedankte sich namens der Mitglieder beim Vorstand für die geleistete Arbeit und schlug die Entlastung vor, die einhellig erteilt wurde.

Einmütiges Votum

Hoferer leitete auch die satzungsgemäß anstehenden, geheim abgehaltenen Wahlen. Jörg Peter, der den CDU-Gemeindeverband seit zehn Jahren leitet, wurde einmütig das Vertrauen für zwei weitere Jahre ausgesprochen. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Günter Huber, Karl Hagen Keller und Alexander Kronenbitter, der in Personalunion Schatzmeister ist, sowie Schriftführerin Birgit Wild-Peter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Beisitzer im Vorstand sind wie bisher Georg Braun, Herbert Braun, Emil Haas, Gunther Hoferer, Christian Huber, Waltraud Huber, Horst Jankowiak, Armin Schneider und Siegfried Wild sowie als Neuling Alexander Ferrein.

Der neu gewählte Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau: in der ersten Reihe (von links) Karl Hagen Keller (stellvertretender Vorsitzender), Alexander Kronenbitter (stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister), Vorsitzender Jörg Peter, Birgit Wild-Peter (Schriftführerin) und Beisitzerin Waltraud Huber, in der zweiten Reihe Emil Haas, Georg Braun, Horst Jankowiak (alle Beisitzer), Günter Huber (stellvertretender Vorsitzender), Armin Schneider und Siegfried Wild (beide Beisitzer). Foto: Horst Hoferer

Infofrühstück der CDU am 22.01.2012 in der Hoferlesmühle

Hauptthemen waren Kleinkinderbetreuung, Kunstrasenprojekt des TUS Oppenau sowie die Nutzung der Windkraft

mit freundlicher Genehmigung der ARZ

Erfreulich gut besucht was das kommunalpolitische Informationsfrühstück, zu dem der CDU-Gemeindeverband Oppenau in die „Hoferlesmühle“ eingeladen hatte.

Ab 2013 müsse jede Gemeinde für 35 % der Kinder unter drei Jahren ein Angebot machen, meinte CDU-Vorsitzender Jörg Peter einleitend zum Thema Kleinkinderbetreuung. Dem ländlichen Raum gelte es einzuräumen, dass Kinder auch im häuslichen Rahmen betreut werden, meinte Peter und begrüßte es, dass solche Familien ein Entgelt erhalten sollen. Die Betreuung wird auf keinen Fall billig. Denn wie Kindergartenleiterin Gerti Huber mitteilte, beträgt die Höchstzahl einer Gruppe 10 Kleinkinder, für die zwei Betreuungskräfte notwendig sind. „Als Stadt müssen wir ein Angebot vorhalten, denn die Pflicht der Kinderbetreuung haben wir“, betonte CDU-Fraktionssprecher Günter Huber. Wenn gebaut werde, dann im Kindergarten Oppenau, war die klare Antwort von Bürgermeister Thomas Grieser.

Ortsvorsteher Martin Springmann, Ibach, meinte dagegen, man solle - bevor man in Oppenau für viel Geld erweitere - bei der Diskussion auch überlegen, ob wegen zurückgehender Kinderzahl eventuell auch ein Kindergarten geschlossen werden müsse. Man werde alle drei Kindergärten offen halten, versicherte Thomas Grieser. Er bestätigte, dass es noch keine Zahlen gebe, wie viele Kinder tatsächlich betreut werden müssten. Auch sei es möglich, dass Eltern ihr Kind auch in andere Orte schickten, wie es jetzt schon der Fall sei. Beifall fand der Vorschlag von Günter Huber und Peter, bestehende Modelle von Kleinkinderbetreuung anzuschauen.

In ruhigen Bahnen verlief das Gespräch beim Thema Kunstrasenplatz, für den die Fußballer des TuS Oppenau einen Zuschuss der Stadt von 100.000 Euro beantragt haben. Es erhob sich keine Stimme dagegen, zumal sich der Verein selbst in großem Maße engagiert . Außerdem legte Abteilungsleiter Herbert Huber die Gründe für dieses Projekt überzeugend dar. 1990 hatte der TuS vom Bauhof die Pflege für den Hartplatz übernommen und mit dem dafür erhaltenen Geld den 1995 angelegten Rasenplatz mitfinanziert. Jetzt sei der 37 Jahre alte Hartplatz sanierungsbedürftig. Doch sei ein Hartplatz auch nicht mehr zeitgemäß, meinte Huber, der auf die sportlichen Erfolge, darunter drei Aufstiege bis in die Landesliga, verwies. So gebe es immer wieder Schwierigkeiten mit Gastmannschaften wegen des Platzes. Man sollte daher nicht sanieren, sondern das Geld in einen Kunstrasenplatz stecken, vor allem auch deshalb, weil er mit einer Flutlichtanlage ausgerüstet sei, der Rasenplatz aber nicht. Da sich das Gelände im Besitz der Stadt befinde, sei diese auch ein Stück gefordert, meinte Bürgermeister Grieser. Der Zuschuss sei in voller Höhe im jetzigen Haushaltsplan aber nicht mehr möglich. Die Stadt, die auch die Bürgschaft übernehme, tue sich außerdem mit einer Zahlung von 15 Jahresraten ab 2013 zudem leichter.

Nicht nur auf Windkraft setzen

Stadt soll Fernwärmenetz ausbauen

Bei der Windkraft setzt der CDU-Gemeindeverbandes Oppenau eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung Und so war beim kommunalpolitischen Frühstück am Sonntag die Energiewende ein beherrschendes Thema.

In Sachen Windkraft kann sich Oppenau künftig nicht mehr auf dem derzeit gültigen Regionalplan ausruhen, der für Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach nur am Braunberg einen Standort ausweist. Darauf wies Vorsitzender Jörg Peter hin, als er die geänderten Voraussetzungen (siehe Stichwort) erläuterte. Denn künftig seien für die Standortzuweisungen für Windkraftanlagen die Gemeinden zuständig. Diese müssten einen akkreditierten Gutachter beauftragen, der die geeigneten Standorte überprüfe. Oppenau habe nicht nur die Verpflichtung, sondern müsse dies auch im eigenen Interesse tun, weil sonst die Gefahr des Wildwuchses bestehe. Auch solle man fragen, wer von Windkraft profitiere, anonyme Konzerne oder die Menschen vor Ort.

Bürgermeister Thomas Grieser, der auch Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes „Oberes Renchtal“ (GVV) ist, erklärte dazu, dass die Suche für das Verbandsgebiet gemeinsam erfolgen müsse. Derzeit werde der Flächennutzungsplan für den GVV neu aufgestellt und der Windkraft-Bereich werde als Teilnutzungsplan angegliedert. Der GVV wird das Büro Fischer beauftragen. Der Regionalverband und die Landratsämter werden nach Auskunft von Grieser die Gutachter der möglichen Planungsbüros schulen. Für das hintere Renchtal gelte es, sich gemarkungsübergreifend abzustimmen, denn nicht nur zwei Gemeinden, sondern auch zwei Regierungspräsidien seien betroffen.

Werner Huber bemängelte, dass bei der Suche nach Alternativen zur Energiegewinnung die vorhandenen Ressourcen der Wasserkraft zu wenig beachtet und teilweise sogar abgebaut würden. Martin Springmann ist es unverständlich, dass die Landesregierung einen Nationalpark schaffen will, durch den jährlich 40- bis 60.000 Festmeter Holz nicht mehr genutzt werden kann. Bürgermeister Grieser informierte die Gesprächsrunde über Überlegungen zur Wärmegewinnung per Hackschnitzelheizung im Baugebiet Farn und die Anbindung von Rathaus und andern Gebäuden im Städtchen. Man könne die Sache auch umkehren und die Heizungsanlage, deren Standort bisher oberhalb der Günter-Bimmerle-Halle vorgesehen sei, in dieses verlegen. Das könne im Zuge der Erneuerung der Straßburger Straße erfolgen, zumal auch für das Vincentiushaus Interesse an der Fernwärme bestehe. Diesen Gedanken griff auch Günter Huber auf. Ab einer bestimmten Größe könne man nicht nur Wärme, sondern auch Strom gewinnen, sagte er. Das müsse geprüft werden, „das wäre für Oppenau ökologisch ein großer Wurf“. Zum Schluss zog Jörg Peter als Ergebnis des Meinungsaustausches dieses Fazit: „Wir brauchen einen Energie-Mix. Wir sollten aber in unserer Region noch mehr auf Holz- und Waldwirtschaft setzen und nicht nur auf Windkraft.“

Stichwort: Windkraftstandorte
CDU-Vorsitzender Jörg Peter informierte beim kommunalpolitischen Frühstück über die suche nach neuen Windkraftstandorten: Die grünrote Landesregierung will bis 2020 1200 Windräder mit einer Nabenhöhe von 140 bis 180 m mit jeweils mit 3 Megawatt Leistung bauen lassen, um 10 % des in Baden-Württemberg benötigten Stroms durch Windenergie decken zu können. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes treten ab 1. September die bisherigen Regionalpläne zur Beschränkung der Windkraftstandorte außer Kraft. Zukünftig sind die Gemeinden für die Standortzuweisungen für Windkraftanlagen zuständig, sie müssen in den Flächennutzungsplänen "der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum verschaffen ". Eine Negativplanung gegen Windkraftanlagen ist verboten, allerdings dürfen planerisch Windkraftanlagen an einem oder mehreren Standorten konzentriert werden, so dass im sonstigen Gemeindegebiet keine Windräder aufgestellt werden dürfen. Die Gemeinden müssen einen akkreditierten Windgutachter beauftragen, der die im Windatlas aufgezeigten geeigneten Standorte, in der Regel über 600 m Höhe, konkret auf die Geeignetheit überprüft.

Tabubereiche für Windräder sind nach dem Windenergie-Erlass Naturschutzgebiete, Bann - und Schonwälder und in der Regel Pflanzen- und Vogelschutzgebiete, dort dürfen keine Windräder geplant werden. Die Abstände der Windräder von Wohngebieten betragen 700 m, 1000m von Schutzgebieten, 200 m von Naturschutzgebieten. Einzelfallprüfungen sind in Landschaftsschutzgebieten und Auerwildgebieten notwendig.