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CDU-Vorstand will Jugendarbeit der Vereine fördern Stadt soll Offenhaltung der Landschaft unterstützen Oppenau (h). Mit aktuellen kommunalpolitischen Themen beschäftigte sich der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Dabei ging es zunächst um Vorstellungen zum Doppelhaushalt 2008/09, dessen Beratung im Finanzausschuss des Gemeinderates bevorstehen. Da in den beiden letzten Jahren deutliche Mehreinnahmen zu verzeichnen waren und die Prognosen weiterhin gut sind, fordert der CDU-Vorstand vom Gemeinderat, Schwerpunkte zu setzen. So sollte man die günstige finanzielle Situation dazu nutzen, die Darlehensaufnahme zu reduzieren und Schulden zu tilgen. In diesem Zusammenhang kam auch die geplante freie Jugendarbeit zur Sprache. Wenn man diese seitens der Stadt unterstütze, dann müsse man auch die Vereine fördern, so der einhellige Tenor. Denn diese leisteten wertvolle Jugendarbeit in großem Umfang. Vorsitzender Jörg Peter erinnerte daran, dass für diesen Bereich 55.000 Euro im Etat enthalten gewesen seien, ehe dieser ab 2004 gestrichen wurde. An dieser Summe sollte man sich orientieren, so Peter, wobei er eine pauschale Förderung pro Jugendlichem zu Grunde legt. Auch eine Förderung der Stadt zur Offenhaltung der Landschaft, möchte der CDU-Vorstand. Nachdem die Ortschaftsräte von Lierbach und Maisach im Frühjahr eine Initiative gestartet und unter anderem an Landkreis und Abgeordnete schrieben hatten, war zwar der Besuch des Landwirtschaftsministers angekündet worden – aber getan hat sich bisher nichts. Dass die Frage der Offenhaltung der Landschaft immer ernster werde, bewiesen die ständigen Aufforstungsanträge, war man sich einig. Um sich selbst ein Bild zu machen, sollen sich Vorstandsmitglieder und Gemeinderatsfraktion mit den jeweiligen Ortschaftsräten treffen, um sich vor Ort ein Bild zu verschaffen. Aber auch eine Unterstützung durch die Stadt regt der CDU-Vorstand an. Dabei denkt man an eine Co-Finanzierung „im fünfstelligen Bereich“, die im Haushalt 2008/09 aufzunehmen ist. Dem Gemeinderat wird ein „Flurbegang“ empfohlen, ähnlich der Waldbegänge. Ein weiteres Thema, mit dem man sich intensiv beschäftigte, waren die Planungen für den Gleitschirmfliegerplatz am Rossbühl. Mit einer bewirtschaftete Hütte könnte man eine Brücke von der Schwarzwaldhochstraße nach Oppenau schaffen, lautete der Tenor der Anwesenden. Doch sehen sie in dieser Angelegenheit bezüglich genauem Standort und Größe und verkehrstechnischer Anbindung noch dringenden Informationsbedarf. In diesem Zusammenhang wurde einmal mehr bemängelt, dass sich wegen des Anbringens von Schildern an der Schwarzwaldhochstraße, die auf Sehenswürdigkeiten in Oppenau hinweisen, immer noch nichts getan hat. Sorgen macht dem CDU-Vorstand die weitere Entwicklung der Jugendherberge „Zuflucht“, die seit Jahresanfang geschlossen ist. Es dürfe keine Ruine entstehen, war man sich einig. Erste Gedanken machte man sich im Gemeindeverband auch schon über das Superwahljahr 2009, unter anderem mit Kommunal- und Bundestagswahlen. Nach dem großem Erfolg derJahresabschlussversammlung Ende 2006 will man eine solche erneut zwischen den Jahren durchführen. Vorgesehen ist Samstag, 29. Dezember.
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Infofrühstück der CDU am 22.01.2012 in der Hoferlesmühle Hauptthemen waren Kleinkinderbetreuung, Kunstrasenprojekt des TUS Oppenau sowie die Nutzung der Windkraft mit freundlicher Genehmigung der ARZ |
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Erfreulich gut besucht was das kommunalpolitische Informationsfrühstück, zu dem der CDU-Gemeindeverband Oppenau in die „Hoferlesmühle“ eingeladen hatte. Ab 2013 müsse jede Gemeinde für 35 % der Kinder unter drei Jahren ein Angebot machen, meinte CDU-Vorsitzender Jörg Peter einleitend zum Thema Kleinkinderbetreuung. Dem ländlichen Raum gelte es einzuräumen, dass Kinder auch im häuslichen Rahmen betreut werden, meinte Peter und begrüßte es, dass solche Familien ein Entgelt erhalten sollen. Die Betreuung wird auf keinen Fall billig. Denn wie Kindergartenleiterin Gerti Huber mitteilte, beträgt die Höchstzahl einer Gruppe 10 Kleinkinder, für die zwei Betreuungskräfte notwendig sind. „Als Stadt müssen wir ein Angebot vorhalten, denn die Pflicht der Kinderbetreuung haben wir“, betonte CDU-Fraktionssprecher Günter Huber. Wenn gebaut werde, dann im Kindergarten Oppenau, war die klare Antwort von Bürgermeister Thomas Grieser. Ortsvorsteher Martin Springmann, Ibach, meinte dagegen, man solle - bevor man in Oppenau für viel Geld erweitere - bei der Diskussion auch überlegen, ob wegen zurückgehender Kinderzahl eventuell auch ein Kindergarten geschlossen werden müsse. Man werde alle drei Kindergärten offen halten, versicherte Thomas Grieser. Er bestätigte, dass es noch keine Zahlen gebe, wie viele Kinder tatsächlich betreut werden müssten. Auch sei es möglich, dass Eltern ihr Kind auch in andere Orte schickten, wie es jetzt schon der Fall sei. Beifall fand der Vorschlag von Günter Huber und Peter, bestehende Modelle von Kleinkinderbetreuung anzuschauen. In ruhigen Bahnen verlief das Gespräch beim Thema Kunstrasenplatz, für den die Fußballer des TuS Oppenau einen Zuschuss der Stadt von 100.000 Euro beantragt haben. Es erhob sich keine Stimme dagegen, zumal sich der Verein selbst in großem Maße engagiert . Außerdem legte Abteilungsleiter Herbert Huber die Gründe für dieses Projekt überzeugend dar. 1990 hatte der TuS vom Bauhof die Pflege für den Hartplatz übernommen und mit dem dafür erhaltenen Geld den 1995 angelegten Rasenplatz mitfinanziert. Jetzt sei der 37 Jahre alte Hartplatz sanierungsbedürftig. Doch sei ein Hartplatz auch nicht mehr zeitgemäß, meinte Huber, der auf die sportlichen Erfolge, darunter drei Aufstiege bis in die Landesliga, verwies. So gebe es immer wieder Schwierigkeiten mit Gastmannschaften wegen des Platzes. Man sollte daher nicht sanieren, sondern das Geld in einen Kunstrasenplatz stecken, vor allem auch deshalb, weil er mit einer Flutlichtanlage ausgerüstet sei, der Rasenplatz aber nicht. Da sich das Gelände im Besitz der Stadt befinde, sei diese auch ein Stück gefordert, meinte Bürgermeister Grieser. Der Zuschuss sei in voller Höhe im jetzigen Haushaltsplan aber nicht mehr möglich. Die Stadt, die auch die Bürgschaft übernehme, tue sich außerdem mit einer Zahlung von 15 Jahresraten ab 2013 zudem leichter. Nicht nur auf Windkraft setzen Stadt soll Fernwärmenetz ausbauen Bei der Windkraft setzt der CDU-Gemeindeverbandes Oppenau eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung Und so war beim kommunalpolitischen Frühstück am Sonntag die Energiewende ein beherrschendes Thema. In Sachen Windkraft kann sich Oppenau künftig nicht mehr auf dem derzeit gültigen Regionalplan ausruhen, der für Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach nur am Braunberg einen Standort ausweist. Darauf wies Vorsitzender Jörg Peter hin, als er die geänderten Voraussetzungen (siehe Stichwort) erläuterte. Denn künftig seien für die Standortzuweisungen für Windkraftanlagen die Gemeinden zuständig. Diese müssten einen akkreditierten Gutachter beauftragen, der die geeigneten Standorte überprüfe. Oppenau habe nicht nur die Verpflichtung, sondern müsse dies auch im eigenen Interesse tun, weil sonst die Gefahr des Wildwuchses bestehe. Auch solle man fragen, wer von Windkraft profitiere, anonyme Konzerne oder die Menschen vor Ort. Bürgermeister Thomas Grieser, der auch Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes „Oberes Renchtal“ (GVV) ist, erklärte dazu, dass die Suche für das Verbandsgebiet gemeinsam erfolgen müsse. Derzeit werde der Flächennutzungsplan für den GVV neu aufgestellt und der Windkraft-Bereich werde als Teilnutzungsplan angegliedert. Der GVV wird das Büro Fischer beauftragen. Der Regionalverband und die Landratsämter werden nach Auskunft von Grieser die Gutachter der möglichen Planungsbüros schulen. Für das hintere Renchtal gelte es, sich gemarkungsübergreifend abzustimmen, denn nicht nur zwei Gemeinden, sondern auch zwei Regierungspräsidien seien betroffen. Werner Huber bemängelte, dass bei der Suche nach Alternativen zur Energiegewinnung die vorhandenen Ressourcen der Wasserkraft zu wenig beachtet und teilweise sogar abgebaut würden. Martin Springmann ist es unverständlich, dass die Landesregierung einen Nationalpark schaffen will, durch den jährlich 40- bis 60.000 Festmeter Holz nicht mehr genutzt werden kann. Bürgermeister Grieser informierte die Gesprächsrunde über Überlegungen zur Wärmegewinnung per Hackschnitzelheizung im Baugebiet Farn und die Anbindung von Rathaus und andern Gebäuden im Städtchen. Man könne die Sache auch umkehren und die Heizungsanlage, deren Standort bisher oberhalb der Günter-Bimmerle-Halle vorgesehen sei, in dieses verlegen. Das könne im Zuge der Erneuerung der Straßburger Straße erfolgen, zumal auch für das Vincentiushaus Interesse an der Fernwärme bestehe. Diesen Gedanken griff auch Günter Huber auf. Ab einer bestimmten Größe könne man nicht nur Wärme, sondern auch Strom gewinnen, sagte er. Das müsse geprüft werden, „das wäre für Oppenau ökologisch ein großer Wurf“. Zum Schluss zog Jörg Peter als Ergebnis des Meinungsaustausches dieses Fazit: „Wir brauchen einen Energie-Mix. Wir sollten aber in unserer Region noch mehr auf Holz- und Waldwirtschaft setzen und nicht nur auf Windkraft.“
Stichwort: Windkraftstandorte Tabubereiche für Windräder sind nach dem Windenergie-Erlass Naturschutzgebiete, Bann - und Schonwälder und in der Regel Pflanzen- und Vogelschutzgebiete, dort dürfen keine Windräder geplant werden. Die Abstände der Windräder von Wohngebieten betragen 700 m, 1000m von Schutzgebieten, 200 m von Naturschutzgebieten. Einzelfallprüfungen sind in Landschaftsschutzgebieten und Auerwildgebieten notwendig.
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