Dr. Jörg Peter als Vorsitzender bestätigt

Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau

Neuwahlen sowie Rechenschaftsberichte standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Oppenauer CDU, die im Gasthaus „Hoferlesmühle“ stattfand. An der Spitze des Vorstands gab es keine Veränderungen.

VON HORST HOFERER

Oppenau. „In den vergangenen drei Jahren wurde vom CDU-Gemeindeverband Oppenau politisch erfolgreich gearbeitet. Vorstand und Gemeinderatsfraktion haben vieles angestoßen und etliches bewegt. Dies war und ist eine gute Gemeinschaftsleistung von uns allen.“ Dieses Fazit zog Vorsitzender Dr. Jörg Peter in seinem Rechenschaftsbericht über die Arbeit der örtlichen CDU in den vergangenen drei Jahren. Im Mittelpunkt stand das hervorragenden Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen. Bei der Gemeinderatswahl konnte der Stimmenanteil um 10 % auf 59 % und die Zahl der Sitze um zwei auf 11 von 18 gesteigert werden. Für den Kreistag konnte sich Martin Armbruster durchsetzen. Hier und bei den Europawahlen musste die CDU jeweils 12 % Verluste beklagen, und auch bei der Bundestagswahl setzte sich der Trend mit einem Rückgang von 6 auf 41 % fort.

Peter erinnerte unter anderem an die Wahlkampagne mit dem Europaabgeordneten Schwab, an Fachvortzräge zur Zukunft des Einzelhandels und zu Förderprogrammen sowie Besichtigung des Oppenauer Kindergartens, aber auch an „heiße Eisen“ wie das Streitgespräch über die Notsituation der Milchbauern, bei dem auch Volker Schebesta dabei war.

CDU-Fraktionssprecher Günter Huber ging er zunächst auf die Rathausfrage ein. Der neu gewählte Gemeinderat habe sich bei der Abstimmung über den Kauf der Volksbank als neues Rathaus mit 13 zu 5 Stimmen eine klare Entscheidung dagegen getroffen, sagte er. Jetzt werde für 2011 die Überplanung des Rathauses angestrebt. Erfreut zeigte sich Huber die das Ergebnis der „zähen“ Verhandlungen wegen des Standortes der Werkrealschule und teilte mit, dass nach den Sommerferien 29 Schüler aus dem Vordertal die Oppenauer Schule besuchen werden. Angesprochen wurden ferner Stadtsanierung, Heimatmuseum, Kirchenrenovation und die Kleinkindbetreuung ab 2013, die Tourismus-GmbH und die derzeitige „verheerende“ Finanzsituation.

Ohne Schulden steht dagegen der CDU-Gemeindeverband da, wie die Versammmlung anschließend aus dem Mund von Schatzmeister Alexander Kronenbitter erfuhr. Die anstehenden Vorstandswahlen leitete Franz Mayer. Jörg Peter, der den CDU-Gemeindeverband seit 13 Jahren leitet, wurde in geheimer Abstimmung einmütig das Vertrauen für zwei weitere Jahre ausgesprochen. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Günter Huber, Karl Hagen Keller und Alexander Kronenbitter, der in Personalunion Schatzmeister ist, sowie Schriftführerin Birgit Wild-Peter wurden in ihren Ämtern bestätigt.. Beisitzer im Vorstand sind wie bisher Georg Braun, Herbert Braun, Emil Haas, Gunther Hoferer, Christian Huber, Waltraud Huber, Armin Schneider und Alexander Ferrein. Für Horst Jankowiak und Siegfried Wild, die nicht mehr kandidierten, wurden Martin Armbruster und Astrid Huber gewählt.

Foto: Horst Hoferer

Der neu gewählte Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau. In der ersten Reihe (von links) Birgit Wild-Peter (Schriftführerin), Karl Hagen Keller (Stellvertretender Vorsitzender), Vorsitzender Dr. Jörg Peter, Günter Huber (Stellvertretender Vorsitzender), Alexander Kronenbitter (Stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister), und in der zweiten Reihe die Beisitzere Armin Schneider, Gunther Hoferer, Martin Armbruster, Emil Haas, Georg Braun, Herbert Braun und Waltraud Huber. Es fehlen die Beisitzer Alexander Ferrein, Astrid Huber und Christian Huber.

Infofrühstück der CDU am 22.01.2012 in der Hoferlesmühle

Hauptthemen waren Kleinkinderbetreuung, Kunstrasenprojekt des TUS Oppenau sowie die Nutzung der Windkraft

mit freundlicher Genehmigung der ARZ

Erfreulich gut besucht was das kommunalpolitische Informationsfrühstück, zu dem der CDU-Gemeindeverband Oppenau in die „Hoferlesmühle“ eingeladen hatte.

Ab 2013 müsse jede Gemeinde für 35 % der Kinder unter drei Jahren ein Angebot machen, meinte CDU-Vorsitzender Jörg Peter einleitend zum Thema Kleinkinderbetreuung. Dem ländlichen Raum gelte es einzuräumen, dass Kinder auch im häuslichen Rahmen betreut werden, meinte Peter und begrüßte es, dass solche Familien ein Entgelt erhalten sollen. Die Betreuung wird auf keinen Fall billig. Denn wie Kindergartenleiterin Gerti Huber mitteilte, beträgt die Höchstzahl einer Gruppe 10 Kleinkinder, für die zwei Betreuungskräfte notwendig sind. „Als Stadt müssen wir ein Angebot vorhalten, denn die Pflicht der Kinderbetreuung haben wir“, betonte CDU-Fraktionssprecher Günter Huber. Wenn gebaut werde, dann im Kindergarten Oppenau, war die klare Antwort von Bürgermeister Thomas Grieser.

Ortsvorsteher Martin Springmann, Ibach, meinte dagegen, man solle - bevor man in Oppenau für viel Geld erweitere - bei der Diskussion auch überlegen, ob wegen zurückgehender Kinderzahl eventuell auch ein Kindergarten geschlossen werden müsse. Man werde alle drei Kindergärten offen halten, versicherte Thomas Grieser. Er bestätigte, dass es noch keine Zahlen gebe, wie viele Kinder tatsächlich betreut werden müssten. Auch sei es möglich, dass Eltern ihr Kind auch in andere Orte schickten, wie es jetzt schon der Fall sei. Beifall fand der Vorschlag von Günter Huber und Peter, bestehende Modelle von Kleinkinderbetreuung anzuschauen.

In ruhigen Bahnen verlief das Gespräch beim Thema Kunstrasenplatz, für den die Fußballer des TuS Oppenau einen Zuschuss der Stadt von 100.000 Euro beantragt haben. Es erhob sich keine Stimme dagegen, zumal sich der Verein selbst in großem Maße engagiert . Außerdem legte Abteilungsleiter Herbert Huber die Gründe für dieses Projekt überzeugend dar. 1990 hatte der TuS vom Bauhof die Pflege für den Hartplatz übernommen und mit dem dafür erhaltenen Geld den 1995 angelegten Rasenplatz mitfinanziert. Jetzt sei der 37 Jahre alte Hartplatz sanierungsbedürftig. Doch sei ein Hartplatz auch nicht mehr zeitgemäß, meinte Huber, der auf die sportlichen Erfolge, darunter drei Aufstiege bis in die Landesliga, verwies. So gebe es immer wieder Schwierigkeiten mit Gastmannschaften wegen des Platzes. Man sollte daher nicht sanieren, sondern das Geld in einen Kunstrasenplatz stecken, vor allem auch deshalb, weil er mit einer Flutlichtanlage ausgerüstet sei, der Rasenplatz aber nicht. Da sich das Gelände im Besitz der Stadt befinde, sei diese auch ein Stück gefordert, meinte Bürgermeister Grieser. Der Zuschuss sei in voller Höhe im jetzigen Haushaltsplan aber nicht mehr möglich. Die Stadt, die auch die Bürgschaft übernehme, tue sich außerdem mit einer Zahlung von 15 Jahresraten ab 2013 zudem leichter.

Nicht nur auf Windkraft setzen

Stadt soll Fernwärmenetz ausbauen

Bei der Windkraft setzt der CDU-Gemeindeverbandes Oppenau eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung Und so war beim kommunalpolitischen Frühstück am Sonntag die Energiewende ein beherrschendes Thema.

In Sachen Windkraft kann sich Oppenau künftig nicht mehr auf dem derzeit gültigen Regionalplan ausruhen, der für Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach nur am Braunberg einen Standort ausweist. Darauf wies Vorsitzender Jörg Peter hin, als er die geänderten Voraussetzungen (siehe Stichwort) erläuterte. Denn künftig seien für die Standortzuweisungen für Windkraftanlagen die Gemeinden zuständig. Diese müssten einen akkreditierten Gutachter beauftragen, der die geeigneten Standorte überprüfe. Oppenau habe nicht nur die Verpflichtung, sondern müsse dies auch im eigenen Interesse tun, weil sonst die Gefahr des Wildwuchses bestehe. Auch solle man fragen, wer von Windkraft profitiere, anonyme Konzerne oder die Menschen vor Ort.

Bürgermeister Thomas Grieser, der auch Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes „Oberes Renchtal“ (GVV) ist, erklärte dazu, dass die Suche für das Verbandsgebiet gemeinsam erfolgen müsse. Derzeit werde der Flächennutzungsplan für den GVV neu aufgestellt und der Windkraft-Bereich werde als Teilnutzungsplan angegliedert. Der GVV wird das Büro Fischer beauftragen. Der Regionalverband und die Landratsämter werden nach Auskunft von Grieser die Gutachter der möglichen Planungsbüros schulen. Für das hintere Renchtal gelte es, sich gemarkungsübergreifend abzustimmen, denn nicht nur zwei Gemeinden, sondern auch zwei Regierungspräsidien seien betroffen.

Werner Huber bemängelte, dass bei der Suche nach Alternativen zur Energiegewinnung die vorhandenen Ressourcen der Wasserkraft zu wenig beachtet und teilweise sogar abgebaut würden. Martin Springmann ist es unverständlich, dass die Landesregierung einen Nationalpark schaffen will, durch den jährlich 40- bis 60.000 Festmeter Holz nicht mehr genutzt werden kann. Bürgermeister Grieser informierte die Gesprächsrunde über Überlegungen zur Wärmegewinnung per Hackschnitzelheizung im Baugebiet Farn und die Anbindung von Rathaus und andern Gebäuden im Städtchen. Man könne die Sache auch umkehren und die Heizungsanlage, deren Standort bisher oberhalb der Günter-Bimmerle-Halle vorgesehen sei, in dieses verlegen. Das könne im Zuge der Erneuerung der Straßburger Straße erfolgen, zumal auch für das Vincentiushaus Interesse an der Fernwärme bestehe. Diesen Gedanken griff auch Günter Huber auf. Ab einer bestimmten Größe könne man nicht nur Wärme, sondern auch Strom gewinnen, sagte er. Das müsse geprüft werden, „das wäre für Oppenau ökologisch ein großer Wurf“. Zum Schluss zog Jörg Peter als Ergebnis des Meinungsaustausches dieses Fazit: „Wir brauchen einen Energie-Mix. Wir sollten aber in unserer Region noch mehr auf Holz- und Waldwirtschaft setzen und nicht nur auf Windkraft.“

Stichwort: Windkraftstandorte
CDU-Vorsitzender Jörg Peter informierte beim kommunalpolitischen Frühstück über die suche nach neuen Windkraftstandorten: Die grünrote Landesregierung will bis 2020 1200 Windräder mit einer Nabenhöhe von 140 bis 180 m mit jeweils mit 3 Megawatt Leistung bauen lassen, um 10 % des in Baden-Württemberg benötigten Stroms durch Windenergie decken zu können. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes treten ab 1. September die bisherigen Regionalpläne zur Beschränkung der Windkraftstandorte außer Kraft. Zukünftig sind die Gemeinden für die Standortzuweisungen für Windkraftanlagen zuständig, sie müssen in den Flächennutzungsplänen "der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum verschaffen ". Eine Negativplanung gegen Windkraftanlagen ist verboten, allerdings dürfen planerisch Windkraftanlagen an einem oder mehreren Standorten konzentriert werden, so dass im sonstigen Gemeindegebiet keine Windräder aufgestellt werden dürfen. Die Gemeinden müssen einen akkreditierten Windgutachter beauftragen, der die im Windatlas aufgezeigten geeigneten Standorte, in der Regel über 600 m Höhe, konkret auf die Geeignetheit überprüft.

Tabubereiche für Windräder sind nach dem Windenergie-Erlass Naturschutzgebiete, Bann - und Schonwälder und in der Regel Pflanzen- und Vogelschutzgebiete, dort dürfen keine Windräder geplant werden. Die Abstände der Windräder von Wohngebieten betragen 700 m, 1000m von Schutzgebieten, 200 m von Naturschutzgebieten. Einzelfallprüfungen sind in Landschaftsschutzgebieten und Auerwildgebieten notwendig.