Bauernproteste und Gemeindehaushalt

Zum kommunalpolitischen Frühstück der CDU Oppenau konnte Ortsverbandsvorsitzender Jörg Peter über 15 Bürgerinnen und Bürger im Cafe Mühlenglück begrüßen.

"Über 500 € Mehrkosten kommen auf die Bürger ab 2024 durch den geplanten Haushalt der Bundesregierung zu", zitierte Jörg Peter zu Beginn die Zeitung Münchner Merkur. Durch die höhere Bepreisung von CO² (Kohlendioxid) stiegen die Kosten von Gas, Heizöl, Benzin und Strom für alle Haushalte. Hinzu komme der Anstieg der LKW-Maut durch Erhöhung der CO²-Umlage von 30 auf 45 € pro Tonne ausgestoßenes CO². Der ländliche Raum sei durch die ansteigenden Fahrtkosten für Pendler und Unternehmer, aber besonders durch die geplante stufenweise Abschaffung der Agrar-Diesel-Vergünstigung für Land- und Forstwirte von 21 Cent pro Liter bis 2026 betroffen. Ortsvorsteher Hubert Treyer betonte: "Das Fass für die Land- und Forstwirtschaft ist jetzt übergelaufen. Umso erfreulicher, dass die Demonstrationen mit über 25.000 Schleppern in Baden-Württemberg friedlich und diszipliniert abliefen." Gunther Hoferer mahnte begleitend ein Ende der überbordenden Bürokratisierung an, um Klein- und Mittelbetriebe stärker zu entlasten. Gemeinderätin Marie-Theres Treyer forderte die Verbraucher auf, noch stärker als bisher regional und saisonal angepasst vor Ort, etwa in den Hofläden, einzukaufen: "Im Januar Heidelbeeren aus Peru im Discounter einzukaufen, ist auch unter Klimaschutzgesichtspunkten verfehlt." Steffi Kiefer ergänzte, dass verbindliche Vorgaben an die großen Handelsketten, überwiegend regionale Produkte zu verkaufen, sinnvoll seien. "Mehr Wertschätzung für die Landwirte vor Ort ist das Gebot der Stunde," meinten Europawahlkandidatin Birgit Wild-Peter und Ortsvorsteher Matthias Fischer. Hierauf aufbauend kamen die anwesenden Gemeinderäte überein, bei den anstehenden Haushaltsberatungen anzuregen, über das bestehende Bergbauern-Programm hinaus eine finanzielle Entlastung  der Landwirte bei der Pacht für städtische Weiden und Wiesen zu prüfen. Jörg Peter: "Wer etwas für die Offenhaltung der Landschaft und die Tierhaltung tut, sollte hier von der Stadt Oppenau Unterstützung erfahren".

Die anwesenden Mitglieder des städtischen Finanzausschusses konnten als Ergebnis berichten, dass im Februar der Gesamthaushalt für 2024 und 2025 im Gemeinderat beschlossen werden soll. Ungeachtet notwendiger Einsparungen könnten u.a. die Planungsrate für die dringend notwendige Rettungswache, der Fortgang der Breitbandkabelverlegung sowie die Weiterentwicklung der Fernwärmeversorgung im Haushalt abgesichert werden. Klaus Schmiederer und Jörg Peter erinnerten an die noch nicht im Haushalt enthaltene Anhebung der Vereinsjugendförderung, die ein Anliegen der CDU-Fraktion sei. Kai-Uwe Bartke und Timo Frischmuth machten abschließend deutlich, dass infolge der Gesamtverantwortung des Gemeinderats eine abschließende Abwägung der Notwendigkeit der veranschlagten Investitionen und Ausgaben noch erfolgen müsse.