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Mitgliederversammlung am 07.11.2011 - Infos im Presseordner

Sonntag, 22.01.2012, 10.00 Uhr             CDU-Info-Frühstück     in der Hoferlesmühle

Mitgliederversammlung der Oppenauer CDU

Für Stuttgart 21 -                           gegen Kündigungsgesetz

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes im Hotel „Kalikutt“ standen der Bericht des Landtagsabgeordneten Volker Schebesta zur Landespolitik, Stuttgart 21 und der geplante Nationalpark Nordschwarzwald.

Volker Schebesta, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, wurde von der Versammlung mit herzlichem Beifall begrüßt. Seinen Bericht über die Landespolitik begann er mit einem Rückblick auf die Landtagswahl vom 27. März. „Ohne Fukushima hätten wir gewonnen“, zeigte er sich überzeugt. Trotzdem habe die CDU absolut mehr Wähler gewinnen können als 2006, aber die 39 % hätten eben nicht gereicht. Zur aktuellen Landespolitik meinte Schebesta, dass sie ganz im Zeichen von Stuttgart 21 stehe und auch von der Bundespolitik mit dem Euro-Themenkomplex überschattet werde. Der neuen grünroten Regierung warf er vor, vom eingeschlagenen Sparkurs der vorigen schwarzgelben Koalition abgewichen zu sein, was sich gleich in der Schaffung neuer Personalstellen zeigte. Im schulischen Sektor kritisierte er, dass die vorgesehenen Senkung des Klassenteilers nicht erfolgt sei, nur die Gemeinschaftsschulen, das „Lieblingsthema“ der jetzigen Landesregierung, würden den neuen Klassenteiler von 28 Schülern erhalten.

Der Abgeordnete wies ferner darauf hin, dass es durch die Überlagerung der genannten Themen derzeit kaum mehr Diskussionen über die Energiepolitik gebe. Die Grünen seien nicht nur gegen den Bau eines Speicherkraftwerks im Südschwarzwald, sondern auch gegen den Bau von Stromleitungen. Diese würden aber benötigt, um den Strom von Nord nach Süd zu bringen, wenn die Atomkraftwerke stillgelegt seien. Er sei froh, wenn die Sache Stuttgart 21 entschieden, damit man sich wieder anderen Themen widmen könne, unterstrich Volker Schebesta.

Fließend über gingen seine Ausführungen zu S 21 in den vorgesehenen Tagesordnungspunkt zur Volksabstimmung am 27. November. Die Oppenauer CDU fordert die Bevölkerung auf, zur Wahl zu gehen und mit „Nein“ gegen das „S 21-Kündigungsgesetz“ zu stimmen. Denn die Neugestaltung des Stuttgarter Bahnhofs mit Anbindung an die Hochgeschwindigkeitsverbindung Paris – Osteuropa sei eine zentrale Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Außerdem, so wurde betont, hätte das Land, dessen anteilige Kosten 800 Millionen Euro betragen, stattdessen 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten zu bezahlen für Nichts.

(mit freundlicher Genehmigung der ARZ)